Konferenz der Kreistagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN konstituiert – entschiedener Kampf gegen Rechts gefordert

Am 17. November 2007 hat sich in Meisdorf auf Initiative der Landtagsfraktion die Konferenz der Kreistagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN aus Sachsen-Anhalt konstituiert.

Am 17. November 2007 hat sich in Meisdorf auf Initiative der Landtagsfraktion die Konferenz der Kreistagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN aus Sachsen-Anhalt konstituiert.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert betonte: „Die Konferenz  stellt ein koordinierendes Gremium für die Landtagsfraktion und die Fraktionen in den 11 Landkreisen und 3 kreisfreien Städten dar. Sie ist keine eigenständige Gliederung innerhalb der Partei, noch hat sie die Kompetenz, für alle Beteiligten bindende Beschlüsse zu fassen. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aus der großen Bedeutung der parlamentarischen Vertretung der LINKEN im Land. Entscheidend für die politische Wirksamkeit ist das abgestimmte und koordinierte Auftreten unserer Partei in der Öffentlichkeit.“Die Konferenz verständigte sich u.a. zu folgenden politischen Anliegen:

• Einhellig wird gefordert, die Schülerbeförderung auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II – also für den Schulbesuch nach der 10. Klasse und die Berufsausbildung – kostenfrei zu gewährleisten. Vom Land wird erwartet, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Landtagsfraktion der LINKEN wird diese Forderung in den laufenden Haushaltsberatungen unterstützen.
  

• Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz wendet sich an alle demokratischen Parteien, entschieden und konsequent gegen den Einfluss rechtsextremistischer Kräfte aufzutreten. Vorgänge wie unlängst im Kreistag des Burgenlandkreises dürfen sich nicht wiederholen: Hier war ein Antrag der NPD mehrheitlich auch mit Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen worden.
  

Angesichts der gewachsenen Größe der Kreise im Zuge der Kreisgebietsreform gilt es, den Kreistagsfraktionen entsprechende Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen, die ihnen die erforderlichen Gestaltungs- wie Kontrollaufgaben auch technisch ermöglichen. Die Ausstattung der Fraktionen in den kreisfreien Städten Halle und Magdeburg wird hier als beispielhaft angesehen. Die Konferenz fordert das Land, das die Kreisgebietsreform zu verantworten hat, auf, hier endlich landesweit einheitliche Regelungen zu schaffen.

Die Konferenz der Kreistagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN wird sich in der Regel einmal im Quartal zusammenfinden.

Magdeburg, 18. November 2007

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher