Kommunen unbürokratisch und zügig Zugang zu bereitstehenden KfW-Mitteln ermöglichen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Es ist erfreulich, dass die KfW mit einer Sonderförderung die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen will. Im Rahmen ihres bestehenden Programmes „Investitionskredit Kommunen (IKK)“ stehen, wie einer Pressemitteilung der KfW zu entnehmen ist, ab sofort zinslose Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das verfügbare Gesamtvolumen der Sonderförderung beträgt derzeit 300 Millionen EUR. Die Kredite sollen in der Reihenfolge der Antragseingänge zugesagt und je nach Antragsaufkommen über eine Aufstockung des Programms entschieden werden.

Mit einem Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Inneres und Sport fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, zur Bedeutung des KfW-Programmes Stellung zu nehmen. Unter Bezug auf die geltenden Rechtslage und die derzeit laufenden STARK-Programme soll sie auch darstellen, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinden, Städte und Landkreise die KfW-Darlehen in Anspruch nehmen können und ggf. welche Einschränkungen und Probleme einer Inanspruchnahme entgegenstehen.

Vor dem Hintergrund stetig wachsender Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung spricht die Fraktion DIE LINKE sich dafür aus, den Gemeinden, Städten und Landkreisen unbürokratisch und zügig den Zugang zu den bereitstehenden KfW-Mitteln zu ermöglichen.“

Magdeburg, 23. September 2015