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Nicole Anger

Koalition sieht bei Millionenlöchern in der Krankenhausfinanzierung weg – Rettungsschirm für Kliniken muss kommen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat in der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um eine bessere Finanzierung der Kliniken deutlich gemacht:

»Wir steuern auf eine Katastrophe unseres Gesundheitssystems zu. Die Kliniken benötigen mehr Geld. Die Fallpauschalen sind ein unsolidarisches und scheiterndes Finanzierungssystem. Gerade die kommunalen und landeseigenen Häuser, die eine Grundversorgung anbieten und dafür auch den Auftrag bekommen, verzeichnen die schlechtesten Einnahmen. Mit der Gesundheit der Menschen macht man keine Profite. Die Gesundheit der Menschen ist keine Ware. Dennoch müssen die Behandlungen im Klinikum aber auch die Ausgaben refinanzieren. Wenn sie das nicht können, folgen Privatisierungen oder Schließungen. Insbesondere im ländlichen Raum reden wir deshalb schon lange nicht mehr von einer wohnortnahen Versorgung. Der Begriff der Daseinsvorsorge wird ad absurdum geführt. Auf dieses bereits unterfinanzierte System traf die Corona-Pandemie. Bei einem ohnehin schon gravierenden Fachkräftemangel werden Ressourcen übermäßig strapaziert und verschlissen. Ursächlich für die roten Zahlen in den Kliniken sind das unsolidarische System der Fallpauschalen, die im Sommer eingestellten Corona-Ausgleichszahlungen sowie die extrem ansteigenden Betriebskosten.

Allein für die Energiekosten geht die Krankenhausgesellschaft von einer Steigerung um 100 Millionen Euro im Jahr aus. Seit dem Auslaufen der Corona-Ausgleichszahlungen im Juli schreiben die Kliniken Defizite von 500.000 bis 1.000.000 Euro pro Monat. Die gewährte Steigerungsrate der Pauschalen liegt bei 2,3 Prozent im laufenden Jahr. Die realen Kostensteigerungen liegt aber bei 10 bis 15 Prozent. Deshalb brauchen die Krankenhäuser dringend einen Rettungsschirm. Weil die Mittel des Bundes nicht ausreichen, braucht es jetzt mehr Geld an den Stellen, wo gravierende Lücken klaffen. Der Rettungsschirm muss mit der Auflage verbunden werden, dass es 2023 zu keiner Leistungseinschränkung kommen darf. Die Kliniken benötigen noch in diesem Jahr den Rettungsschirm, damit keine im kommenden Jahr die Pforten schließen muss.«