Keine Schulschließung mit uns

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Burgenlandkreises:

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE steht zu ihrem Wort, keiner Schulschließung im Burgenlandkreis zuzustimmen.

Und dies trotz der widersprüchlichen Situation bezüglich der anstehenden Schulentwicklungsplanung im Burgenlandkreis. Das Versprechen der Landesregierung keine Schule im Land mehr schließen zu wollen, widerspricht den von ihr vorgelegten Zahlen der Verordnung, die eine Untergrenze bei den Schülerzahlen und der Klassenstärken festlegt. Eine Situation, die zwangsläufig zu einer existenziellen Frage für zwei Sekundarschulen im Kreis wird. Schulen, die in ihrem Fortbestand akut gefährdet sind. Eine, durch die direkte Konkurrenz zu einer neu entstandenen Privatschule, die Andere, durch massive Abwanderung der Schüler in benachbarte Bundesländer. Auf beide Faktoren hat die Kreispolitik kaum Einfluss. Die Privatschulen, die vom Kultusministerium ausdrücklich gefördert werden, unterliegen nicht den gleichen gesetzlichen Vorgaben, nicht dem Zahlenkorsett, das die staatlichen Schulen einschnürt. Ein Konkurrenzkampf mit ungleichen Mittel.

So würde eine Wiedereröffnung der Sekundarschule Osterfeld durch einen privaten Träger, voraussichtlich das Aus für zwei staatliche Schulen im Umfeld bedeuten. Beide Schulen wurden aber mit Millioneninvestitionen in den letzen Jahren modernisiert.

Es ist an der Zeit unsere Landesregierung an ihre Zusagen zu erinnern. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE wird dies mit Unterstützung ihrer Landtagsfraktion tun.