Keine Netzsperren durch den Glücksspielstaatsvertrag

Zur aktuellen Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag und eine damit drohende Einführung von Netzsperren erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:

In der heutigen Parlamentsdebatte führte Staatsminister Rainer Robra aus, dass sich die Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt haben, den Novellierungsprozess des Glücksspielstaatsvertrags bis Herbst zu verlängern. Dabei soll insbesondere erreicht werden, jene Formulierungen im Vertrag zu entfernen, die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren.

Als LINKE unterstützen wir ausdrücklich, dass die Ministerpräsidenten nun offensichtlich doch planen, Netzsperren nicht als legitimes Mittel zur Durchsetzung eines Konzessionsmodells im Glücksspielsegment durchzusetzen. Das Internet ist für DIE LINKE eine Technik, die aufgrund der freiheitlichen Struktur den heutigen Erfolg zu verzeichnen hat. Mit einer solchen Technik können auch Bildungsmaßnahmen realisiert werden, die Glücksspielsucht bereits präventiv bekämpfen. Internetsperren lehnt DIE LINKE prinzipiell ab. Sie bedeuten nicht nur eine nicht zu vertretende individuelle Freiheitseinschränkung. Sie können Probleme, wie z.B. die der Glücksspielsucht, nur vernebeln, aber nicht präventiv lindern oder lösen.

DIE LINKE fordert Staatsminister Robra auf, den Prozess der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags so zu führen, dass am Ende tatsächlich im Vertrag keine Formulierung vorhanden ist, welche den Ländern zur Einführung einer Netzsperrinfrastruktur rät.