Keine Auftragsvergabe unter 8,50 Euro Stundenlohn – auch bei Sicherheitsfachleuten nicht

30. November 2011

Dr. Frank Thiel, MdL

Kreisverband Burgenlandkreis

Arbeitsminister Bischoff hat den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Bislang war es üblich, einen kompletten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Warum Minister Bischoff sich veranlasst sah, den Empfehlungen des Tarifausschusses zu einer nur in „Teilen“ erklärten Allgemeinverbindlichkeit zuzustimmen, bleibt sein Geheimnis. Da erhellt auch die kritische Selbstreflexion auf „Ausbaufähigkeit“ wenig.

So richtig es ist, für qualifizierte Sicherheitsfachleute die Löhne zu erhöhen, so falsch ist es, für weitere Beschäftigte in dieser Branche die Löhne nicht auf ein höheres Niveau zu heben und ebenfalls für allgemeinverbindlich zu erklären.

Für DIE LINKE gilt, entsprechend der Forderung des DGB: 8.50 Euro ist das Mindeste, was an Lohn zu zahlen ist. Da helfen die vereinbarten Untergrenzen von 7,45 Euro wenig, vor allem, wenn es um Fachleute geht.

Sachsen-Anhalt rennt den qualifizierten Fachkräften mit seinen Lohnangeboten hinterher. DIE LINKE fordert mindestens 8,50 Euro, und zwar jetzt, und nicht erst im Jahr 2013. Daher wird DIE LINKE in ihrem Entwurf eines Vergabegesetzes, der tatsächlich - und nicht wahrscheinlich, wie das bei der SPD-Fraktionsvorsitzenden Budde anklingt - in die kommende Landtagssitzung eingebracht wird, ohne WENN und ABER bei der Forderung bleiben: Öffentliche Vergabe von Aufträgen – auch für Sicherheitsfachleute – erfolgt nicht unter 8,50 Euro pro Stunde.

Im Übrigen ist die SPD-Fraktion herzlich eingeladen, den Gesetzentwurf der LINKEN zu unterstützen. Das würde ihr die Möglichkeit eröffnen, eigene Forderungen und Positionen mit Gesetzeskraft zu versehen – mit der CDU wird das wohl auch in dieser Sache nicht gelingen.“