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Jan Wagner nahm heute Wahl an

Jan Wagner, neuer Abgeordneter der LINKEN aus Naumburg, hat heute die Annahme der Wahl gegenüber dem Landeswahlleiter angezeigt. Damit ist er mit Datum vom 01. April Abgeordneter des Landtages.

In der letzten Woche hatte der Bund der Steuerzahler moniert, neu gewählte Abgeordnete würden durch die Annahme der Wahl im März Aufwandsentschädigungen von 5.794€ erhalten, obwohl diese im März selbst keine Abgeordneten waren.

Bereits letzte Woche erklärte Wagner auf die Zahlung zu verzichten. „Nicht alles was gesetzlich geregelt ist, macht auch Sinn. Dass den neu gewählten Abgeordneten die Entschädigung per Gesetz zusteht, macht den Vorgang nicht legitim.“

Abgeordnete, welche auch schon in der 5. Legislatur, die nun ausläuft, ihm Mandat standen, erhalten ihre Bezüge regulär.