Höchste Zeit für seriöse Politik im Umgang mit der Pandemie

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. »Bundesnotbremse« erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern:

»Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg für rechtssichere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Gleichzeitig hat das Gericht in seinem Urteil erstmalig ein originäres Grundrecht auf schulische Bildung von Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat betont. Das ist ein großer Erfolg für junge Menschen, die unter dem Lockdown in besonderem Maße gelitten haben.

Allen Entscheidungsträger*innen muss klar sein: Die Vielstimmigkeit und Unbeständigkeit der Politik im Umgang mit der Corona-Pandemie hat nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern auch der Glaubwürdigkeit geschadet.

Angesichts des hohen Infektionsgeschehens und der neuen Virusmutation Omikron ist spätestens jetzt die Zeit des Wahlkampfes endgültig vorbei und höchste Zeit für eine seriöse und stringente Strategie zur Eindämmung der Pandemie. Dazu gehört auch eine zeitnahe Entscheidung zu allgemeinen Impfpflicht.«