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Haushaltssperre – der Preis für verantwortungsvolle Politik

Gedanken von Petra Hörning

Zur Kreistagssitzung am 14. Februar sorgte die Nachricht, dass der Burgenlandkreis vom Landesverwaltungsamt gerügt wurde, weil er die Kreisumlage bei nur 34,25% festgelegt hatte, für Unmut.

Fünf Millionen Euro mehr hätte der Landkreis aus den Städten und Kommunen pressen sollen.

So bleibt ein Defizit von 338 700 Euro für den Kreis und die Verfügung einer Haushaltssperre für den Verwaltungshaushalt.

Wo die Einsparungen her kommen sollen, die Frage kann auch der Landrat nicht beantworten.

Besonders empört äußerte sich die Kreisrätin der CDU Frau Grandi, die viel Beifall für ihre emotionalen Ausführungen erhielt. „Unsere Gemeinden sind auskonsolidiert.“

Ein Apel an die Bundespolitik wurde gefordert, die scheinbar die Dramatik der Situation nicht erkennt.

 

Interessant wie klug und sozial die CDU sich vor Ort gibt, wo nur, fängt sie an, diese Eigenschaften zu verlieren. Auf dem Weg nach Magdeburg oder erst in Berlin. Mit dem ersten lukrativen Beratervertrag eines Großkonzerns oder hat sich doch der eine oder andere Gutmensch in die falsche Partei verirrt?