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Katja Bahlmann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE.Burgenlandkreis und Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Fristverlängerung für Volksbegehren zu knapp!

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion DIE LINKE im Burgenlandkreis, als Teil des Bündnisses „ Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ kritisieren die von der Landesregierung lediglich um 42 Tage verlängerte Frist für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gegen den landesweiten Lehrermangel .

Für uns ist diese Entscheidung inakzeptabel und eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung eines Volksbegehrens.

Wir fordern daher mit Nachdruck eine Verlängerung der Unterschriftensammlung um mindestens 76 Tage . Durch die weiterhin geltenden Corona-Beschränkungen für Kontakte, Veranstaltungen und Versammlungen wird die Unterschriftensammlung weiterhin ausgebremst. Nur durch eine solche Fristverlängerung ist es möglich, Menschen direkt anzusprechen, Informationsveranstaltungen durchzuführen und größere Veranstaltungen wie Märkte, Feste, Sportveranstaltungen zu nutzen. Bis die Beschränkungen vollständig aufgehoben sind, appellieren wir , die Unterschriftensammlungen unter Berücksichtigung der geltenden Einschränkungen im Familien- und Bekanntenkreis, der Nachbarschaft oder im eigenen Kollegen- und Vereinsumfeld voranzutreiben. Das bisherige unermüdliche Engagement unzähliger Eltern, Vereine, Verbände, die in vielen Städten und Gemeinden des Burgenlandkreises, so u.a. in Naumburg, Hohenmölsen, Weißenfels, Zeitz, Nebra, Karsdorf u.v.a.m. bis zum Ausbruch der Pandemie fleißig Unterschriften gesammelt haben, darf nicht umsonst sein.
Katja Bahlmann
Gunter Schneider