Fraktion DIE LINKE: Zivilcourage und Zivilgesellschaft stärken – staatliche Verantwortung konsequent wahrnehmen
Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zum bisherigen Verlauf der Landeskampagne „Hingucken! – Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zum bisherigen Verlauf der Landeskampagne „Hingucken! – Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Jeder Schritt, der dazu führt, rechtsextremistischen Entwicklungen Widerstand entgegen zu setzen, ist ein richtiger Schritt. Das gilt auch für die Landeskampagne.Wer allerdings, wie jetzt die Landesregierung, Bilanz zieht und auf bedeutende Erfolge verweist, der muss sich auch nach der eigenen Vorbildrolle fragen lassen. Und hier wird es durchaus problematisch.Kräfte im Kampf gegen Rechts werden eben nicht gebündelt, sie werden – die finanziellen Ressourcen einbegriffen – über die Ressorts der Landesregierung verzettelt. Das führt wahrlich nicht zu einer Stärkung von Zivilgesellschaft und Netzwerken, von Zivilcourage, von all denen Vereinen und Initiativen, die sich auf diesem Gebiet besonders engagieren.Und schließlich das Thema Polizei: Die gestrige Zeugenvernehmung im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht, dass es in Teilen der Polizeiführung in der Tat ernsthafte strukturelle Probleme bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu geben scheint, die auch auf die Ermittlungstätigkeit durchschlagen. Hier ist die Landesregierung in aller Ernsthaftigkeit gefordert, eine klare und unmissverständliche Kursbestimmung vorzunehmen. Wenn dann jedoch der Staatssekretär im Innenministerium verkündet, in Halberstadt und anderswo habe sich durch verstärkte Polizeipräsenz die Sicherheitslage verbessert, dann nimmt er offenkundig nicht zu Kenntnis, was allein im letzten Jahr in Sachsen-Anhalt alles geschehen ist. DIE LINKE bleibt dabei, Zivilcourage, Zivilgesellschaft und Netzwerke zu stärken. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass sich der Staat aus der Verantwortung nimmt. Und da gibt es noch ausgeprägten Handlungsbedarf.“
Magdeburg, 11. Dezember 2007