Fraktion DIE LINKE: Will Landesregierung mit Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz Volksinitiative stärken?

Zu den heute vorgestellten Grundsätzen der Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt bemerkt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Zu den heute vorgestellten Grundsätzen der Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt bemerkt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„In der Mitteilung der Landesregierung ist zu lesen, der Entwurf des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz  lege fest, dass im Umland der kreisfreien Städte, in Verwaltungsgemeinschaften mit Trägergemeinde oder mit einem prägenden Grundzentrum als Bevölkerungsschwerpunkt nur Einheitsgemeinden gebildet werden könnten.

Die Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden fordert hinsichtlich künftiger Gemeindestrukturen nicht zuletzt Wahlfreiheit.

Mit dem von der Landesregierung abgesegneten Gesetzentwurf wird genau diese Wahlfreiheit endgültig zu Grabe getragen.

Bleibt die Frage: Will die Landesregierung mit Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz die Volksinitiative stärken?“

Magdeburg, 11. September 2007