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Fraktion DIE LINKE: Völlig überzogenen Debatte um die Landeszentrale für politische Bildung?

Zu Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, der gleichzeitig Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist, bemerkt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein, die gleichzeitig Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist:

Zu Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, der gleichzeitig Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist, bemerkt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein, die gleichzeitig Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist:

"Wenn der verehrte Kollege Tullner meint, Entscheidungen würden immer noch im Rahmen von parlamentarischen Beratungen und nicht in Parteistuben der Opposition getroffen, dann irrt er, egal ob wissentlich oder unwissentlich.

Vielmehr ist doch unübersehbar, dass die Entscheidungen, die hier zur Rede stehen, in der Landesregierung oder gar in völliger Selbstherrlichkeit in der Landeszentrale selbst fallen – vom Tisch des Herrn Direktors aus.

Es geht mitnichten um eine „Politik des Köpferollens“ – Gegenstand der Auseinandersetzung ist der Umstand, dass die Landeszentrale von Herrn Lüdkemeier allem Anschein nach eher wie eine Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung geführt wird. Dies nun wieder wird allerdings weder dem Auftrag der Landeszentrale noch dem Auftrag des Herrn Lüdkemeier gerecht.
Und dass sich der CDU-Politiker Tullner nun schützend vor seinen Parteifreund Lüdkemeier wirft, dürfte ja wohl so ernsthaft auch niemanden verwundern.“

Magdeburg, 7. November 2007