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Fraktion DIE LINKE verlässt erneut unter Protest eine Ausschusssitzung im Landtag

Nachdem bereits am letzten Dienstag (20.11.2007) die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr unter Protest verließen, wiederholte sich gestern das gleiche im Innenausschuss.

Zum Hintergrund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Gerald Grünert:

Nachdem bereits am letzten Dienstag (20.11.2007) die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr unter Protest verließen, wiederholte sich gestern das gleiche im Innenausschuss.
Zum Hintergrund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Gerald Grünert:

„Die in der Landtagssitzung am 16. November 2007 eingebrachte Änderung des Landesplanungsgesetzes sind unausgewogen, unvollständig und in sich widersprüchlich. Da mit diesem Gesetz eine Neuausrichtung des Landes Sachsen-Anhalt vorgenommen werden soll, halten wir als Fraktion DIE LINKE es dringend geboten, die beabsichtigen Änderungen in einer breiten Debatte mit einer regulären Anhörung im Landtag zur Diskussion zu stellen. Dies aber haben die Koalitionsfraktionen verhindert, indem sie den Termin des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2008 setzten.

Diese Art des Umgangs mit demokratischen Mitwirkungsrechten der Abgeordneten wie der Betroffenen ist ein politischer Skandal - DIE LINKE lehnt diese Verfahrensweise ab.“

Magdeburg, 23. November 2007