Fraktion DIE LINKE: Vergabegesetz der Koalition geht an Realitäten und Notwendigkeiten im Lande komplett vorbei

Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE und des Koalitionsentwurf für ein Vergabegesetz im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die heutige Beratung hat erneut bestätigt, dass mit den Koalitionsfraktionen ein Mindestlohn nicht durchzusetzen ist. Die Erklärungen von CDU und SPD zur Einführung eines Mindestlohnes in der Öffentlichkeit sind scheinheilig, wenn nicht einmal bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nachrangig nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und den einschlägigen Tarifverträgen ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten soll.

Auch die Hinweise aus der Anhörung, den aufgeblähten Gesetzentwurf der Koalition zu vereinfachen und zu kürzen, wurden nicht aufgenommen.

Darüber hinaus wurde die Möglichkeit vertan, weitere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte bei der Auftragsvergabe verbindlich und vor allem verständlich mit aufzunehmen. Eine Beschränkung dieser im Koalitionsentwurf unverbindlich aufgelisteten Kriterien auf eine Betriebsgröße von mindestens 25 ArbeitnehmerInnen widerspricht in gravierender Weise der Unternehmensstruktur in Sachsen-Anhalt.

Das Vergabegesetz der Koalition geht an den Realitäten und Notwendigkeiten im Lande komplett vorbei. DIE LINKE hat daher angeregt, vor der endgültigen Beschlussfassung im Landtag die Entscheidungsvorlage erneut mit Betroffenen zu erörtern und um Stellungnahmen zu bitten, bevor der Landtag entscheidet.“