Fraktion DIE LINKE: „Verbissener“ Koalitionsstreit zum Kampfhundegesetz nun beendet!?
Nachdem sich CDU und SPD nach einem Spitzentreffen in Magdeburg auf Eckpunkte für ein künftiges Kampfhundegesetz geeinigt haben, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
Nachdem sich CDU und SPD nach einem Spitzentreffen in Magdeburg auf Eckpunkte für ein künftiges Kampfhundegesetz geeinigt haben, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Angesichts der immer wieder aufkommenden öffentlichen Diskussion über den Umgang mit sogenannten gefährlichen Hunden - insbesondere mit Blick auf die in jüngster Zeit zu registrierenden Beißvorfälle - ist die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung durchaus verständlich und nachvollziehbar, denn es handelt sich hierbei um ein hoch emotionales Thema. Da sind auf der einen Seite durch Hundebisse zum Teil schwer verletzte Menschen, deren Leid von niemandem nachvollzogen werden kann, die traumatisiert und somit ganz besonders sensibilisiert für dieses Thema sind. Und da sind auf der anderen Seite verantwortungsbewusste Hundezüchter und -halter, die eine pauschale Verurteilung zu Recht kritisieren.
Und DIE LINKE nimmt die Sorgen und Ängste der betroffenen Menschen äußerst ernst. Wichtig ist uns hier vor allem, wie potentielle Opfer geschützt werden können und wie Betroffenen Hilfe zu Teil werden kann.
Doch was bei CDU und SPD als ein „guter Kompromiss“ bezeichnet wird, ist wahrlich nur noch ein fauler Kompromiss.
Auf der einen Seite soll zukünftig keine gesetzliche Benennung einer formalen Rasseliste erfolgen, auf der anderen Seite wird aber der gesetzliche Hinweis auf eine Gefährlichkeitseinstufung von sage und schreibe 4 (!) Hunderassen fixiert.
Damit wird also aus Sicht der LINKEN doch eine Art Rasseliste geschaffen – sicherlich der „hingeworfenen Knochen“ für die Kompromissbereitschaft der SPD.
Die Fraktion DIE Linke steht weiterhin für Zuchtkontrolle, Versicherungspflicht für alle Hundehalter, eine generelle Hundeausbildung, Hundekennzeichnung durch Chip oder Tätowierung, artgerechte Haltung und keine Rasseliste. Das sind wir den Opfern wie auch den Haltern schuldig.“
Magdeburg, 10. Oktober 2007