Fraktion DIE LINKE: Verbesserungen in der Kinderbetreuung jetzt auf den Weg bringen

Zu heute veröffentlichten Aussagen von Abgeordneten der Koalition hinsichtlich der Verwendung der Mehreinnahmen im Land erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

Zu heute veröffentlichten Aussagen von Abgeordneten der Koalition hinsichtlich der Verwendung der Mehreinnahmen im Land erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

"Es ist ja durchaus begrüßenswert, dass das Land im Jahr 2007 keine neuen Schulden aufnehmen musste und gar 30 Millionen Euro Mehreinahmen zur Verfügung hat. Merkwürdig ist jedoch, dass diese Entwicklung so plötzlich kommt und während der Haushaltsverhandlungen noch unvorhersehbar war.

Nun sollte das alleinige politische Ziel der Koalition nicht die Tilgung der Schulden sein. Dies ist wichtig, aber allein noch kein zwingender Grund für Menschen, in Sachsen-Anhalt leben zu wollen.

Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen CDU und SPD in der Frage der Rückkehr zum Ganztagsanspruch - von der Sozialministerin im Sommer 2007 noch angekündigt - ist nun die Zeit überfällig, entscheidende Weichen für die Kinder in Sachsen-Anhalt zu stellen. Um Sachsen-Anhalt auch langfristig als Wissensstandort und lebenswerte Region auszubauen, ist der Einstieg ins Leben für Kinder von wesentlicher Bedeutung. Hier hat die frühkindliche Förderung in Kindertageseinrichtungen eine Schlüsselposition.

Daher fordert DIE LINKE auch weiterhin - gemeinsam mit der evangelischen Kirche, dem DPWV, der AWO, der GEW und dem Kinderschutzbund - einen Ganztagsanspruch auf Betreuung für alle Kinder, unabhängig von der Erwerbssituation der Eltern.

Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die sich zu dieser Sache geäußert haben, sollten nicht nur den Mund spitzen, sondern endlich auch pfeifen – an notwendigen Mehrheiten im Landtag wird die Sache nicht scheitern.“

Magdeburg, 9. Januar 2008