Fraktion DIE LINKE: Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei in Weißenfels erfordert Konsequenzen

Am 3. November 2007 fand in Weißenfels eine unangemeldete Demonstration linker Jugendlicher statt. Diese wurde von der Polizei aufgelöst und 14 TeilnehmerInnen - darunter 7 Frauen und Mädchen, davon 5 Minderjährige - in Verhinderungsgewahrsam genommen. Die Frauen und Mädchen wurden ohne jegliche Begründung aufgefordert, sich im Rahmen einer körperlichen Untersuchung vollständig zu entkleiden. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Am 3. November 2007 fand in Weißenfels eine unangemeldete Demonstration linker Jugendlicher statt. Diese wurde von der Polizei aufgelöst und 14 TeilnehmerInnen - darunter 7 Frauen und Mädchen, davon 5 Minderjährige - in Verhinderungsgewahrsam genommen. Die Frauen und Mädchen wurden ohne jegliche Begründung aufgefordert, sich im Rahmen einer körperlichen Untersuchung vollständig zu entkleiden. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Wenn sich der Vorfall wirklich so ereignet hat, war das Vorgehen der Polizeibeamtinnen des Polizeireviers Weißenfels mehr als zweifelhaft und die eingeleiteten Maßnahmen absolut unverhältnismäßig.
Die Beamtinnen handelten fernab von den Vorschriften der Gewahrsamsordnung des Landes Sachsen-Anhalt, auf deren Grundlage eine körperliche Durchsuchung mit Entkleidung nur dann zulässig ist, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Verdächtige Gegenstände versteckt, mit denen sie sich oder andere verletzen könnte.

Jetzt sind schnelle Aufklärung und konsequentes Reagieren durch die verantwortlichen Stellen gefragt. Denn ohne vollständige Klärung dieses Vorgehens besteht unweigerlich die Gefahr, dass die gute und anerkennenswerte Arbeit der Polizei Sachsen-Anhalts durch das Fehlverhalten Einzelner in ein Licht gerückt wird, dass sich vom Boden der Rechtsstaatlichkeit entfernt .
Und letzteres gerade mit Blick auf die betroffenen jungen Mädchen und Frauen, die dieser polizeilichen Willkür ausgesetzt waren.
 
Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die unverzügliche und vollständige Aufklärung des Sachverhaltes, insbesondere mit Blick auf das mögliche Fehlverhalten der Polizistinnen und bei Bestätigung die Einleitung entsprechender Maßnahmen und Konsequenzen.
Aus diesem Grund haben die Mitglieder der Fraktion des Innenausschusses einen Selbstbefassungsantrag auf den parlamentarischen Weg gebracht.“

Magdeburg, 8. November 2007