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Fraktion DIE LINKE: Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds ist das Problem

Zur derzeitigen Debatte um die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

Zur derzeitigen Debatte um die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

„ Es ist wohl so, wie die Mitteldeutsche Zeitung heute titelt: „Keine will die Erste sein“. Nun ist nicht erst seit gestern bekannt, dass der Gesundheitsfonds von Beginn an unterfinanziert ist und die Wirtschaftskrise auch auf die Einnahmen durchschlägt. Deshalb bedarf es einer lösungsorientierten Herangehensweise anstelle einer unsozialen Flickschusterei mit unbegrenzten Zusatzbeiträgen allein zu Lasten der Versicherten.

Die Bundesregierung rechnet im Gesundheitsfonds mit einem krisenbedingten Defizit von bis zu 4,6 Milliarden Euro. Die Kompensation von 3,9 Milliarden Euro Steuergeldern reicht da nicht aus, es bleibt bei einer Unterfinanzierung des Fonds.

Zusatzbeiträge von etwa 6 Euro pro Monat und Beitragszahler können die Kassen sogar pauschal erheben, unabhängig davon, ob die Versicherten ein Einkommen von 4000 Euro oder von 800 Euro haben. Das wäre der Einstieg in die Kopfpauschale ohne Sozialausgleich und würde die Solidarität zwischen Reich und Arm endgültig zerstören.

DIE LINKE fordert die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine solidarische paritätische Finanzierung, hälftig Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, sowie eine solidarische Bürgerversicherung. Das wären endlich Schritte in die richtige Richtung. Leider ist weder von der Landesregierung noch aus den Reihen der Koalition zu diesem Thema Substantielles zu vernehmen.“

Magdeburg, 11. Dezember 2009