Fraktion DIE LINKE: Systemwechsel beim FAG schafft neue Disparitäten und Ungerechtigkeiten in den kommunalen Finanzbeziehungen

Gerald Grünert, Mitglied des Innenausschusses: "In der gestrigen Sitzung des Innenausschuss wurde erneut deutlich, dass mit dem im aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) vorgeschlagenen Regelungen ein Systemwechsel vollzogen werden soll. Dieser Systemwechsel ist in seinen Auswirkungen auf die Kommunen nicht durchgerechnet worden.

Gerald Grünert, Mitglied des Innenausschusses:

In der gestrigen Sitzung des Innenausschuss wurde erneut deutlich, dass mit dem im aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) vorgeschlagenen Regelungen ein Systemwechsel vollzogen werden soll. Dieser Systemwechsel ist in seinen Auswirkungen auf die Kommunen nicht durchgerechnet worden.

Bei der am letzten Montag dazu erfolgten Anhörung im Innenausschuss lehnten nicht nur die beiden kommunalen Spitzenverbände, sondern auch der Landesrechnungshof diese weitreichenden Änderungsabsichten der Landesregierung ab.
Als Fraktion DIE LINKE teilen wir die Positionierung der Angehörten. Wir fordern die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf, dem Parlament und seinen Abgeordneten mehr Zeit für die fachliche Beratung zu geben, als dieses Gesetzesvorhaben jetzt durch den Landtag von Sachsen-Anhalt zu peitschen.

Die im Innenausschuss erarbeitete, vorläufige Beschlussempfehlung lehnen wir als Fraktion DIE LINKE ab, weil wir sie für einen unausgewogenen Schnellschuss der Fraktionen von CDU und SPD halten. Sollten die beabsichtigten Änderungen Gesetzeskraft in unserem Land erhalten, ergeben sich möglicherweise für die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt fatale finanzielle Folgen.

Magdeburg, 23. November 2007