Fraktion DIE LINKE: Schönreden ist für Menschen mit Behinderungen nicht hilfreich

Zum Artikel „Menschen mit Handicap bekommen eigenes Budget“ in der Volksstimme vom 23.10.2007 erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert:

Zum Artikel „Menschen mit Handicap bekommen eigenes Budget“ in der Volksstimme vom 23.10.2007 erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert:

„Richtig in den Aussagen des Behindertenbeauftragten Adrian Maerevoet ist, dass ab 01. Januar 2008 ein Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget besteht. Genauso richtig ist, dass im Land Sachsen-Anhalt die beinahe vierjährige Erprobungszeit im Rahmen einer Modellphase verschlafen wurde. So liegt den Sozialämtern erst seit Juli 2007 eine Handlungsanweisung vor, die ich jedoch in vielen Punkten heftig kritisiere.

Wenn von mehreren Tausend potentiellen Budgetnehmern bisher nur 54 bewilligt worden sind, wenn die Bearbeitungszeiten für die Anträge nach wie vor ein halbes Jahr und mehr betragen und wenn für eine Assistenzkraft von der Sozialagentur nicht mehr als 6,55 Euro pro Stunde als Entgelt den Berechnungen zugrunde gelegt wird, dann sind die Rahmenbedingungen zur Umsetzung des persönlichen Budgets in hohem Maße veränderungsbedürftig. Die bewilligten Budgets reichen bestenfalls für Teilleistungen bei leichter behinderten Menschen.  

Für bessere Rahmenbedingungen liegen seitens der Landesregierung keine konkreten Vorschläge vor. Deshalb ist bei allem Engagement das Schönreden der Situation nicht hilfreich. Die Schilderungen in dem genannten Artikel tragen leider lediglich dazu bei, Hoffnungen zu wecken, die bislang nicht erfüllt werden.“

Magdeburg, 23. Oktober 2007