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Fraktion DIE LINKE: Rücktritt von Hüttemann nur ein Bauernopfer?

Zum heutigen Rücktritt des Direktors des Landeskriminalamtes erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Zum heutigen Rücktritt des Direktors des Landeskriminalamtes erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Wenn es denn so ist, dass das Landeskriminalamt ohne Wissen des Innenministeriums die Zählweise für rechtsextremistisch motivierte Straftaten veränderte, so dass sich die Zahl im ersten Halbjahr halbierte, ist der Schritt von Herrn Hüttemann so notwendig wie konsequent.

Es bleibt die Frage, ob denn absolut niemand im Innenministerium nachdenklich wurde, als sich urplötzlich und ohne erkennbare und nachvollziehbare Gründe die Statistik in solch’ auffälliger Weise veränderte.

Die Fraktion DIE LINKE wird wie angekündigt zur Landtagssitzung im Dezember einen entsprechenden Antrag auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Ohne vollständige Aufklärung bleibt der Verdacht, dass es sich bei Herrn Hüttemann um ein Baueropfer handelt.

Wir werden die Landesregierung auffordern, die in die Kategorie Straftaten ohne explizite politische Motivation zugeordneten Delikte zu prüfen und eine korrekte Zuordnung vorzunehmen. Die bisherige Statistik für das 1. Halbjahr ist dann folglich zu korrigieren.“

Magdeburg, 28. November 2007