Fraktion DIE LINKE: Qualifizierung der Polizeiarbeit nicht aus politischem Kalkül blockieren
Im Zusammenhang mit den heute von den Grünen Sachsen-Anhalts unterbreiteten Vorschlägen zur Qualifizierung der Arbeit der Polizei erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
Im Zusammenhang mit den heute von den Grünen Sachsen-Anhalts unterbreiteten Vorschlägen zur Qualifizierung der Arbeit der Polizei erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die letzten Monate haben leider verdeutlicht, dass in der Arbeit der Polizei, vor allem bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Defizite zu verzeichnen sind. Das ändert allerdings nicht das Geringste an der Tatsache, dass die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten engagiert und sensibilisiert gegen Rechts auftritt.
Es zeugt von schlechtem politischen Stil, Vorschläge einer Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, einfach vom Tisch zu wischen. Eine öffentliche Debatte kann hier nur hilfreich sein.
Alles, was dazu beitragen kann, dass die Polizei noch effizienter und wirksamer arbeiten kann, sollte einer ernsthaften Betrachtung unterzogen und nicht einfach abgelehnt werden. So sollten die Vorschläge zur Schaffung einer mobilen Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit oder einer Ombudsstelle als Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten genauer geprüft und diskutiert werden.
Auch lokale Dialoge zwischen Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und Polizei können nur hilfreich sein, wenn es darum geht, Rechtsextremismus und Gewalt nicht nur von Amts wegen, sondern mit Zivilcourage und dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern entgegen zu treten.
DIE LINKE jedenfalls wird sich vernünftigen Vorschlägen nicht verschließen.“
Magdeburg, 21. November 2007