Fraktion DIE LINKE: Pfusch bei Gesetzen bleibt Markenzeichen der Koalition
Zum jetzt gewählten Verfahren der parlamentarischen Behandlung des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
Zum jetzt gewählten Verfahren der parlamentarischen Behandlung des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Die jetzt zelebrierte Regelung und Einführung der 3. Lesung ist Zeugnis des ständigen Nachjustierungsbedarfs der Koalitionsfraktionen.
Nachdem man sich erst am Tage der Anhörung zum Gesetz über gravierende Änderungen verständigt hatte, war und ist eine weitere parlamentarische Behandlung, die verfassungskonform sein soll, unabdingbar und zwingend erforderlich.
Da den Fraktionen bis heute nicht der konkrete und abschließende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorliegt, war auch das Verfahren abzulehnen.
Wenn sich nunmehr die Koalition zur Retterin der kommunalen Selbstverwaltung aufschwingt, ist dies scheinheilig, da sie bisher nicht in der Lage war, ihre eigenen Zielstellungen gesetzes- und verfassungskonform vorzulegen.
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die nunmehr weitere Erörterung der beabsichtigten gravierenden Änderungen zur Vereinfachung und Differenzierung der Regelungen im Begleitgesetz und wird sich nach Vorlage des Änderungsantrages mit eigenen Vorstellungen in die Debatte einbringen.
Fakt bleibt: Die Koalitionsfraktionen setzen das fort, was seit Wochen und Monaten die Gesetzgebung in diesem Lande charakterisiert. Wenigstens besteht nun die Chance, den Pfusch am Begleitgesetz zu korrigieren.“
Magdeburg, 5. Dezember 2007