Fraktion DIE LINKE: Personalpläne der Landesregierung werden zur Gefahr für die Öffentliche Sicherheit

Zu den beabsichtigten Stellenreduzierungen der Landesregierung im Polizeivollzug wie auch in der Polizeiverwaltung erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Zu den beabsichtigten Stellenreduzierungen der Landesregierung im Polizeivollzug wie auch in der Polizeiverwaltung erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Dem geplanten erheblichen Personaleinschnitt bei der Polizei Sachsen-Anhalts fehlen Augenmaß und Fingerspitzengefühl. Der vom Rotstift diktierte Personalabbau im Polizeivollzug wie auch in der Polizeiverwaltung orientiert sich fast ausschließlich an der Berechnung einer  durchschnittlichen Polizeidichte westlicher Flächenländer. Belastungsorientierte, fachliche Faktoren spielen dabei kaum eine Rolle.

Aus Sicht der LINKEN ist die Öffentliche Sicherheit für viele Menschen eines der zentralen Bewertungskriterien für die Qualität der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass dafür Quantität und Qualität der Polizeipräsenz als entscheidender Indikator angesehen werden. Um für diese Position Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und auszubauen, ist die wohnortnahe Polizeipräsenz unabdingbare Voraussetzung. Dies ist jedoch nur unter Beibehaltung einer angemessenen Polizeidichte möglich.

Sparpläne, wie durch die Landesregierung vorgesehen, werden so ganz schnell zum Bummerrang der eigenen Politik und zu einem Gefahrenpotenzial für die Öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

DIE LINKE erwartet von der Landesregierung eine Personalpolitik, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung trägt und in deren Mittelpunkt die Gewährleistung der polizeilichen Flächenpräsenz sowie eine solide Planung von notwendigen Neueinstellungen stehen.“

Magdeburg, 26. August 2009