Fraktion DIE LINKE: Personalentwicklung – Qualität sieht anders aus!
Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung „ Kabinett schreibt Personalentwicklungskonzept fort“ erklärt die Sprecherin für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:
Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung „ Kabinett schreibt Personalentwicklungskonzept fort“ erklärt die Sprecherin für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:
„Seit Erscheinen des ersten Personalentwicklungskonzeptes und dem Beginn der Arbeit der Enquetekommission zur Personalentwicklung wird das Fehlen qualitativer Faktoren von allen Beteiligten und den Mitgliedern der Kommission kritisiert.
Nun soll nach Aussage des Finanzministers eine „qualitativ verbesserte Fortschreibung“ vorliegen. Dazu hatte die Enquetekommission die Landesregierung auch ausdrücklich aufgefordert. Offensichtlich aber gibt es völlig unterschiedliche Auffassungen von Qualität - so führt der Finanzminister folgende Qualitätskriterien zum Beweis an:
- weitere Personalreduzierung zur Angleichung an die Entwicklung der Vergleichsländer,
- Berücksichtigung der verlängerten Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre bei gleichzeitiger Ankündigung analoger Regelungen für Beamte und
- verstärkte Reduzierung des Personals analog des Bevölkerungsrückgangs.
Das Kabinett, so heißt es, nahm die Fortschreibung zur Kenntnis. Für die Erklärungen der Minister, dass dieses Personalentwicklungskonzept so überhaupt nicht umsetzbar ist - dafür ist dann wieder die Enquetekommission das politische Ersatzgremium für fehlende Diskussionen und Entscheidungen im Kabinett.
Die bereits jetzt äußerst angespannte Personalsituation in vielen Bereichen der Landesverwaltung wurde seit Monaten umfänglich dargestellt, sie ist den Entscheidungsträgern bekannt. Keiner kann sagen, er habe es nicht gewusst, kein Regierungsmitglied, kein/e Parlamentarier/in.
DIE LINKE bleibt dabei: Wer die immer stärkere Reduzierung des Personals mit trägt und den Einstellungskorridor drosselt, ruiniert den öffentlichen Dienst und begräbt die Zukunft der Öffentlichen Daseinsvorsorge.“
Magdeburg, 16. Juni 2009