Fraktion DIE LINKE: Outet sich MDR als CDU-Sender?

Viele Programmzeitschriften kündigten an, dass der MDR am morgigen Donnerstag um 20.15 den Ratgeber „Escher“ sendet. Doch gestern Nachmittag gab der MDR per Presseerklärung (http://www.mdr.de/presse/fernsehen/6631165.html) bekannt, dass „Escher“ für ein „MDR extra“ mit Angela Merkel um 15 Minuten verschoben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur Frage: „Wie weiter im Osten“ interviewt. 14 Tage später, also zehn Tage nach den Landtagswahlen und 17 Tage vor der Bundestagswahl, soll ihr Frank-Walter Steinmeier folgen.

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Sachsen, Andrè Hahn, in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert und in Thüringen, Dieter Hausold erklären:

„Kein anderer Sender präsentiert so kurz vor den Landtagswahlen einen Spitzenpolitiker einer Partei exklusiv im Interview. Damit verstößt der MDR gegen § 8 MDR-Staatsvertrag, in dem festgehalten ist, dass das Gesamtprogramm „nicht einseitig einer Partei oder Gruppe“ dienen darf. Mit dieser EXTRA-Wurst für Angela Merkel drei Tage vor den Landtagswahlen offenbart der MDR, dass er nicht parteipolitisch neutral ist. Wer so kurzfristig das Programm ändert, kann nur einen Grund haben: er will die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen beeinflussen. Wir fordern Intendant Prof. Udo Reiter auf, die Programmänderung zurückzunehmen und so dafür zu sorgen, dass der MDR sich auch in Wahlkampfzeiten an den Staatsvertrag hält.“

26. August 2009