Fraktion DIE LINKE: „Ober sticht Unter!“ – Polizeibeamte bei Verfolgung rechter Straftaten durch Führungsebene völlig demotiviert
Zum bisherigen Verlauf des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
Zum bisherigen Verlauf des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die heutige Zeugenvernehmung von drei ehemaligen Staatsschützern hat bekräftigt, dass in der Polizeidirektion Dessau durch Äußerungen und Maßnahmen leitender Polizeibeamter wie des Abteilungsleiters Polizei, Herrn Hans-Christoph Glombitza, Veränderungen in der Schwerpunktsetzung der Arbeit der Behörde vorgenommen wurden.
Die Zeugen betonten, es habe Aussagen Glombitzas gegeben, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus keine politische Priorität mehr eingeräumt werden sollen. Arbeitsintensität solle verringert, Personal reduziert werden, um hohe Fallzahlen im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität“ herabzusetzen und folglich zu bereinigen.
Es wurde bestätigt, dass die öffentlich bekannt gewordenen Äußerungen von Herrn Glombitza so und nicht anders gefallen sind.
Die drei Beamten des Staatsschutzes wurden so in ihrem engagierten Kampf bei der Verfolgung rechter Straftaten völlig demotiviert.
Um so schwerer wiegt, dass an Stelle einer Rehabilitierung der drei engagierten Polizeibeamten deren öffentliche Montage erfolgte.
DIE LINKE wird sich im Untersuchungsausschuss auch weiterhin für eine schnelle und intensive Aufklärung der Vorkommnisse und Vorwürfe einsetzen, um all jene Polizistinnen und Polizisten zu ermutigen, die sich ehrlich und hoch motiviert für den Kampf gegen Rechts einsetzen.“
Magdeburg, 10. Dezember 2007