Fraktion DIE LINKE: Nordumfahrung Wittenberg - Anliegen der Bürger ernstnehmen, Sicherheitsrisiken der Industrie beachten

Uwe Heft,verkehrspolitischer Sprecher: "DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragte in der Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt die schnellst mögliche Realisierung der Nordumfahrung Wittenberg. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Straßenbau grundsätzliche Probleme. Aus Sicht der LINKEN sagen wir : Es werden Strassen neu gebaut ohne nachhaltige Wirkung und ohne Antworten auf die Fragen der Raumordnung, der Verkehrvermeidung, der Verkehrsverlagerung, der Belastung oder Entlastung der regionalen Wirtschaft bzw. ortsansässigen Bevölkerung zu geben oder gar die Finanzierung der Instandhaltung zu klären. Nicht zu verhehlen ist, dass ein Teil der in Sachsen-Anhalt gebauten Strassen auch auf Anerkennung der Mitglieder der Regierungskoalition in den jeweiligen Landkreisen zielt."

Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher:

DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragte in der Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt die schnellst mögliche Realisierung der Nordumfahrung Wittenberg. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Straßenbau grundsätzliche Probleme.  Aus Sicht der LINKEN sagen wir : Es werden Strassen neu gebaut ohne nachhaltige Wirkung und ohne Antworten auf die Fragen der Raumordnung, der Verkehrvermeidung, der Verkehrsverlagerung, der Belastung oder Entlastung der regionalen Wirtschaft bzw. ortsansässigen Bevölkerung zu geben oder gar die Finanzierung der Instandhaltung zu klären. Nicht zu verhehlen ist, dass ein Teil der in Sachsen-Anhalt gebauten Strassen auch auf Anerkennung der Mitglieder der Regierungskoalition in den jeweiligen Landkreisen zielt.

Die Belastung der Weltkulturerbestadt Wittenberg mit Straßenverkehr, Lärm und Feinstaub hat schon längst die Grenzen des Unerträglichen erreicht - bis dahin, dass der Status Quo auf der B 187 jeglichen Wirtschaftsverkehr zum Erliegen bringt. Mehr als 12 Fahrzeuge/min und Richtung sind beredtes Zeugnis.

Die Prognosen im Güterstraßenverkehr gehen mittelfristig von einer Vervielfachung aus. Damit im Zusammenhang stehen die nicht mehr zu verantwortende Belastung der ortsansässigen Bevölkerung mit Lärm, Abgasen, Feinstaub, von einer Querung der B 187 – insbesondere im Bereich der Dessauer Str. – zu Fuß ganz abgesehen.

Während zur Entlastung der Stadt vom durchgehenden Nord-Süd-Verkehr die Ostumfahrung als Verlängerung der B 2 bis auf den nördlichen Anschluss fertiggestellt ist, wird die Stadt nach wie vor speziell vom von der Bundesautobahn A 9 kommenden Straßenverkehr erheblich belastet.
Die Erfahrungen lehren es und DIE LINKE befürchtet ernsthaft, dass mit der Fertigstellung der Ortsumfahrung Griebo und der Brücke über die Eisenbahnlinie bei Apollensdorf/Wittenberg trotz gegenteiliger Beteuerungen des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Dr. Daehre der dingend erforderlich Ringschluss von der B 187 nordwestlich an Wittenberg vorbei zur B2  nicht mehr gebaut wird.

Die Planfeststellungsunterlagen zur Ortsumfahrung Griebo lassen keinen Schluss auf eine Vorratstrassenführung zur Nordumgehung Wittenberg zu.
Anstatt mehrere Millionen Euro für den Brückenbau auszugeben, kann mit diesen finanziellen Mitteln ein Großteil der nicht nur von den Bürgern geforderten sondern auch von der Industrie – hier dem Agrochemiepark – dringend verlangten Spange gebaut werden.
Wenn die Brücke bei Apollensdorf erst einmal steht, wird der Status Quo des Verkehrs auf der B 187 manifestiert! Dies ist weder den Bürgern in Wittenberg, insbesondere in der Dessauer Str. noch der Industrie zuzumuten.

DIE LINKE wird der Anregung des Ministers Dr. Daehre folgen und in der laufenden Haushaltsberatung die Bereitstellung der Planungsmittel für die Nordumfahrung Wittenberg beantragen und ebenso einen Finanzierungsvorschlag dazu unterbreiten. DIE LINKE erwartet, dass die Regierungskoalition aus CDU und SPD im Land Sachsen-Anhalt zu ihren Äußerungen in der gestrigen Landtagsdebatte steht und diesem Antrag zustimmt.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Tiefensee hat das Land Sachsen-Anhalt darauf hingewiesen, dass, wenn die Planungen zur Nordumfahrung bestehen, einer Prüfung auf Aufnahme dieser Trasse in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes nichts im Wege steht.

Wir nehmen Herrn Dr. Daehre beim Wort und werden „unkonventionellen und schnellen Lösungen“ - wie dem Oberbürgermeister Wittenbergs mit Schreiben vom 13.02.2006 vom Minister mitgeteilt - nicht im Wege stehen.

Die Interessen der Bürger und der Industrie müssen über den Interessen von lokal verankerten Politikern stehen.

Magdeburg, 12. Oktober 2007

Uwe Heft
verkehrspolitischer Sprecher