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Fraktion DIE LINKE: Nichtraucherschutz contra Selbstbestimmung von Heimbewohnern?

Zur heutigen Beratung des Nichtraucherschutzgesetzes im Ausschuss für Soziales erklären die Mitglieder des Ausschusses Birke Bull und Dr. Detlef Eckert:

Zur heutigen Beratung des Nichtraucherschutzgesetzes im Ausschuss für Soziales erklären die Mitglieder des Ausschusses Birke Bull und Dr. Detlef Eckert:

„In der heutigen abschließenden Beratung des Nichtraucherschutzgesetzes im Ausschuss für Soziales wurde auf Initiative und nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, Heimbewohnern in ihren allein genutzten  Wohnräumen grundsätzlich keine Ausnahmeregelung vom Rauchverbot in Heimen zu gewähren. Damit wird das Recht auf Selbstbestimmung der Menschen, die ohnehin in großem Maße von der Hilfe anderer Menschen abhängig sind, weiter rigoros eingeschränkt. Während jeder andere in seiner eigenen Wohnung tun und lassen kann, was er/sie will, müssen Heimbewohner eine weitere Bevormundung über sich ergehen lassen.

Die Fraktion der LINKEN lehnt diese Änderung ab, nicht weil sie meint, dass Rauchen gut sei, sondern weil der Privatsphäre eines Menschen und zwar auch eines behinderten und eines alten besonderer Schutz gebührt.

Das Verhalten der Koalitionsfraktionen offenbart wenig Sensibilität für den Paradigmenwechsel in der Behinderten- bzw. Seniorenpolitik, der darauf abzielt, auch diesen Menschen gleichermaßen Teilhabe und Selbstbestimmung zu sichern.“

Magdeburg, 5. Dezember 2007