Fraktion DIE LINKE: Neue Chance für Zusammenarbeit von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden

Zur gestern unterzeichneten Konsultationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Zur gestern unterzeichneten Konsultationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Landesregierung in haushaltspolitischen Fragen besser als bisher mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenarbeiten will und nunmehr die Aufgaben des Landes und der Kommunen als gleichwertig betrachtet.
Warum aber der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund fünf Jahre auf eine solche Vereinbarung warten mussten, bleibt das Geheimnis der Regierenden in Sachsen-Anhalt und für die breite Öffentlichkeit unverständlich.

Wenngleich die Vereinbarung viele neue Fragen aufwirft, erwarten wir für die Kommunen, dass die Landesregierung die bis zuletzt häufig gezeigte Blockadehaltung nun endlich ablegt und sich ernsthaft den Problemen im Land stellt. Wir sind sicher, dass die kommunalen Spitzenverbände kompetente und wichtige Gesprächspartner für jede Landesregierung sein können.

Für die Bürgerinnen und Bürger des Landes bleibt zu hoffen, dass sich die soeben neu gefundene Allianz neben der durchaus notwendigen Verwaltungsmodernisierung insbesondere der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Städten und Dörfern Sachsen-Anhalts widmet. Deregulierung allein und das rigorose Zusammenstreichen sozialer Aufgaben in den Kommunen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger hält DIE LINKE für den schlechtesten Weg, um öffentliche Haushalte zu sanieren.“

Magdeburg, 8. November 2007