Fraktion DIE LINKE: Militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle - Landesregierung täuscht Öffentlichkeit
Mehrfach hat DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und damit die logistische Vorbereitung und Unterstützung der völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und Afghanistan durch US-amerikanische Streitkräfte und die Bundeswehr thematisiert. Jedes mal wurde dieser Fakt durch die Landesregierung bestritten.
Mehrfach hat DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und damit die logistische Vorbereitung und Unterstützung der völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und Afghanistan durch US-amerikanische Streitkräfte und die Bundeswehr thematisiert. Jedes mal wurde dieser Fakt durch die Landesregierung bestritten.
Mit Verwunderung und ungläubigem Staunen muss nun zur Kenntnis genommen werden, dass Finanzminister Bullerjahn den Landtag Sachsen-Anhalts im März 2009 in einer Antwort auf eine Anfrage (Drs. 5/1879) offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat: Noch in März 2009 verkündet der Minister, weder Kenntnisse von der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Bundeswehr zu haben noch etwas darüber zu wissen, dass die Mitteldeutsche Flughafen AG als Konzernmutter des Flughafens Leipzig-Halle ein derartiges Geschäftsfeld betreibt. Neun Monate später verkündet Minister Bullerjahn, dass die Flüge „staatsvertraglich abgesichert“ seien „und ein Geschäftsfeld der Mitteldeutschen Flughafen AG“ darstellen.
Hier entsteht der begründete Eindruck, dass die Landesregierung den Gesetzgeber und die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der militärischen Nutzung des mit Milliarden Euro öffentlicher Gelder auch aus dem Haushalt Sachsen-Anhalts geförderten Flughafens Leipzig-Halle getäuscht hat.
Die Landesregierung ist aufgefordert, hier unverzüglich die entstandenen Widersprüche in ihren eigenen Erklärungen und Äußerungen zur Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Bundeswehr aufzuklären.
Zudem fordert DIE LINKE die Vorlage des von Finanzminister Bullerjahn genannten entsprechenden Staatsvertrages.
Darüber hinaus ist die Landesregierung aufgefordert, angesichts der Haushaltslage des Landes und der gegenüber den Kommunen mit dem Finanzausgleichsgesetz vorgenommenen Kürzungen die weitere Subvention der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle - auch gegen Beschlüsse des Aufsichtsrates der Mitteldeutschen Flughafen AG - sofort einzustellen.
Magdeburg, 11. Dezember 2009
Uwe Heft
verkehrspolitischer Sprecher