Fraktion DIE LINKE [LSA]: Land darf sich bei Beitragsdebatte in den Kindertagesstätten nicht aus Verantwortung stehlen

Die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung in Magdeburg am 28. März 2015 kritisch mit der Situation steigender Elternbeiträge für Kindertagesstätten auseinandergesetzt und erklärt:

„Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Landkreise und kreisfreien Städte der LINKEN in Sachsen-Anhalt schätzt ein, dass die Erhöhung der Elternbeiträge in einer wachsenden Zahl von Gemeinden die wirtschaftliche Situation von Familien in einer nicht zu akzeptierenden Weise belastet.

Es ist jedoch unverantwortlich, die Ursachen für diese Erhöhungen beim Ganztagsanspruch für alle Kinder zu verorten. Die daraus entstandenen Mehrkosten wurden mit erhöhten Landeszuweisungen ausgeglichen. Deswegen fordern wir ausdrücklich,  dass an diesem Ganztagsanspruch festgehalten wird. Er ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit in unserem Land.

Die eigentlichen Ursachen für die jetzige Gebührenerhöhung liegen in der Verschlechterung der allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen. Damit wird den Gemeinden vielfach die Möglichkeit genommen, die Elternbeiträge stabil zu halten.

Hier ist eine grundsätzliche Änderung der Landespolitik der Landespolitik nötig. Das Land feiert die Tilgung von Schulden und lässt sich diesen Erfolg durch Gebührenerhöhungen finanzieren, zu denen die Kommunen gezwungen werden.

Diese Politik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort und zerstört das Verhältnis zwischen Land und Kommunen nachhaltig. Wir fordern von der Landespolitik die Konsolidierung der Landesfinanzen auf Kosten der Kommunen und der BeitragszahlerInnen zu stoppen."