Fraktion DIE LINKE: Lösung des Stadt-Umland-Problems bedarf der ruhigen Hand
Zum Verzicht der SPD auf Zwangseingemeindungen in die Oberzentren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
Zum Verzicht der SPD auf Zwangseingemeindungen in die Oberzentren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Wir begrüßen grundsätzlich, dass die SPD in dieser Legislaturperiode auf Zwangseingemeindungen in die Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau verzichten will.
Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt vor allem Eines, und das ist die Zeit, sich von den zahlreichen Turbulenzen zu erholen, die durch viele handwerkliche Fehler und durch falsche Weichenstellungen in der Landespolitik verursacht wurden. Die Kommunen in unserem Land brauchen Zeit, um sich zu konsolidieren und Kraft zu gewinnen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können.
Die Probleme und zahlreichen Unklarheiten sind dabei nicht gering zu schätzen. Insbesondere solche, die durch eine missglückte Kreisgebietsreform ebenso entstanden sind, wie auch durch Unzulänglichkeiten bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches und der Neugestaltung der gemeindlichen Gebietsstrukturen.
Dass das im September verabschiedete Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit im Stadt-Umland-Bereich sowie die Zweckverbände nicht alle kommunalen Probleme heilen können, steht auch für uns als Fraktion DIE LINKE fest - wir wünschen der SPD jetzt eine ruhige Hand.“
Magdeburg, 21. November 2007