Fraktion DIE LINKE: Landesregierung muss aus Vorgängen um Staatssekretär Aeikens Konsequenzen ziehen
Zu Vorgängen um das zwischenzeitlich eingestellte Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt im Zusammenhang mit einer anonymen Anzeige gegen Staatssekretär Aeikens und dem damit im Zusammenhang stehende Agieren der Staatsanwaltschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
Zu Vorgängen um das zwischenzeitlich eingestellte Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt im Zusammenhang mit einer anonymen Anzeige gegen Staatssekretär Aeikens und dem damit im Zusammenhang stehende Agieren der Staatsanwaltschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Es ist völlig unverständlich und höchst fragwürdig, dass auf Grundlage einer anonymen Strafanzeige gegen Staatssekretär Aeikens wegen des Verdachts auf Untreue gegen diesen faktisch keine Ermittlungen stattfanden, andererseits aber gegen den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Ermittlungen geführt wurden, die in einer Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme eines Computers gipfelten.
Bemerkenswert ist ein Gerichtsbeschluss, der die Unrechtmäßigkeit dieser Aktion eindeutig klar stellt, offenbar konnte die Staatsanwaltschaft einen dringenden Tatverdacht gegen den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats in keiner Weise belegen.
Parallel dazu wurden im Ministerium auf dem EDV-Server hinterlegte Daten der Personalräte überprüft. Dieser grobe Vertrauensmissbrauch führt bis heute zu einer massiven Behinderung der Arbeit des Personalrats im Ministerium.
DIE LINKE fordert die Justizministerin auf, Konsequenzen aus dem gerichtlich bestätigten rechtswidrigen Verhalten der Staatsanwaltschaft und insbesondere des zuständigen Oberstaatsanwaltes zu ziehen, um auch nur den Anschein eines Verdachts auszuräumen, die Staatsanwaltschaft habe sich in der Angelegenheit politisch instrumentalisieren lassen.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt wird aufgefordert, für eine schnelle und restlose Aufklärung der Vorgänge in ihrem Haus zu sorgen, um den Zustand der Verunsicherung des Personals und der Behinderung der Arbeit des Personalrats umgehend zu beenden.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Mitgliedern von Personalräten des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Oktober 2007. Sollte seitens der Landesregierung keine Reaktion erfolgen, wird sich die Fraktion weitere parlamentarische Schritte zur Aufklärung der Angelegenheit vorbehalten.“
Magdeburg, 24. Oktober 2007