Fraktion DIE LINKE: Landesrechnungshof deckt Versäumnisse in der Städtebau- und Wohnungsbauförderung auf – Landesregierung in der Pflicht

Zur Vorlage des Jahresberichts 2008 durch den Landesrechnungshof erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke:

Zur Vorlage des Jahresberichts 2008 durch den Landesrechnungshof erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke:

„Die Feststellungen des Landesrechnungshofes sind überraschend. Angesichts der Vielzahl jährlicher Beratungen, teuren Fachkonferenzen und aufwändigen Berichterstellungen zur Entwicklung der Städte und zur Wohnsituation wären die aufgezeigten Mängel vermeidbar gewesen.

Der zuständige Minister Dr. Daehre muss nun schnell Lösungen aufzeigen, immerhin zielt der Landesrechnungshof mit der Qualitätskritik zu den Stadtentwicklungskonzepten (Pkt. 5.1) auf die Nichteinhaltung von Fördervoraussetzungen für den Stadtumbau Ost.
Auch das Fehlen von klarstellenden Landesregelungen zum Drittmitteleinsatz (Pkt. 5.2) und unzureichende Vorgaben zur Kumulierung von Fördermitteln (Pkt. 5.3) gefährden die Fördermittelgewährung.

Noch unlängst lobten sich alle gegenseitig für die im Bundestag beschlossene Verlängerung dieses Programms bis 2016. Werden die Stadtentwicklungskonzepte jedoch nur teilweise fortgeschrieben, geht diese Förderung an unseren Städten künftig vorbei.

Angesichts enormer Finanzprobleme dürfen den Kommunen nach Auffassung der LINKEN nicht noch zusätzliche hausgemachte Risiken für die Stadtumbaufördermittel zugemutet werden. Hier ist die Landesregierung deutlich an ihre Verantwortung zu erinnern.“

Magdeburg, 26. Juni 2009