Fraktion DIE LINKE: Kurzlebige Flickschusterei bei Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform

Gerald Grünert, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den heute bekannt gewordenen Kompromiss der Koalition zur Gemeindegebietsreform wie folgt:

Gerald Grünert, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den heute bekannt gewordenen Kompromiss der Koalition zur Gemeindegebietsreform wie folgt:

„Die jetzt durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD vorgelegten Details von beabsichtigten Änderungen zum vorliegenden Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform erwecken den Eindruck kurzlebiger Flickschusterei.

Dass man nur wenige Stunden vor einer parlamentarischen Anhörung im Landtag die Öffentlichkeit des Landes mit einer größeren Anzahl von Änderungswünschen überrascht, die die Ausnahme der Regel zum Regelfall selbst erheben, ist kaum noch zu überbieten.

Die Fraktion DIE LINKE verlangt, bei einem so wichtigen Gesetz ausreichend Beratungszeit einzuräumen, damit ein hoher Grad an Rechtssicherheit für die Kommunen erreicht werden kann.

Parlamentarische Schnellschüsse und das regelrechte „Durchpeitschen“ von Gesetzen lehnen wir ab, doch dies scheinen CDU und SPD zur Regel im Landtag werden zu lassen, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. Darunter leidet in der Folge nicht nur die Qualität der parlamentarischen Beratungen, sondern auch das politische Klima im Land.“

Magdeburg, 28. November 2007