Fraktion DIE LINKE: Kriminalstatistik beschönigt Realität bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten
Der starke Rückgang rechtsextremistischer Straftaten im ersten Halbjahr 2007 in Sachsen-Anhalt ist auf eine veränderte Zählweise des Landeskriminalamtes (LKA) zurückzuführen. So wurden eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt sind, als politisch uneindeutig eingeordnet. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
Der starke Rückgang rechtsextremistischer Straftaten im ersten Halbjahr 2007 in Sachsen-Anhalt ist auf eine veränderte Zählweise des Landeskriminalamtes (LKA) zurückzuführen. So wurden eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt sind, als politisch uneindeutig eingeordnet. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Seit Monaten verkündet Innenminister Hövelmann lautstark einen rückläufigen Trend bei den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität.
Im September 2007 berichtete er von einem Rückgang der rechtsextrem motivierten Straftaten um über 40 Prozent und der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um über 30 Prozent.
Das wäre sicherlich ein durchaus anerkennenswerter Erfolg, wenn, ja wenn die eigentlichen Fakten nicht zu einem anderen Ergebnis führten.
Im Interesse eines wirklich erfolgreichen Kampfes gegen Rechtsextremismus kann es nicht sein, dass versucht wird, sich die Welt mittels einer „unseriösen“ Erfassung und Betrachtung von Zahlen schön zu reden.
Das ist nicht nur peinlich, das ist der eigentliche Skandal! Denn auf diesem Weg wird die Gefahr von Rechts relativiert, ermutigt man rechtsextreme Straftäter.
Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt, zur Landtagssitzung im Dezember einen entsprechenden Antrag auf den parlamentarischen Weg zu bringen.
Wir werden dabei die Landesregierung auffordern, die in die Kategorie Straftaten ohne explizite politische Motivation zugeordneten Delikte zu prüfen und eine korrekte Zuordnung vorzunehmen. Die bisherige Statistik für das 1. Halbjahr ist dann folglich zu korrigieren.
Und wir werden ferner die Landesregierung auffordern, entsprechende personelle Konsequenzen hinsichtlich des Direktors des Landeskriminalamtes zu prüfen.
Wenn auch die Statistik laut Hövelmann in ihrer Summe nicht falsch war, einzelne Summanden waren es und wurden auf Anweisung neu ausgerichtet.“
Magdeburg, 27. November 2007