Fraktion DIE LINKE: Koalition verweigert sich der Abschaffung von Studiengebühren

Gestern Abend wurde im Landtag der Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes, den DIE LINKE im Oktober vorigen Jahres eingebracht hatte, abschließend behandelt. Er wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Gestern Abend wurde im Landtag der Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes, den DIE LINKE im Oktober vorigen Jahres eingebracht hatte, abschließend behandelt. Er wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Damit wird es in Sachsen-Anhalt weiterhin möglich sein, Gebühren für Lehr- und Lernmittel, für das Zweitstudium sowie von SeniorInnen und Langzeitstudierenden zu erheben. Die durch zahlreiche internationale Studien belegte hohe soziale Selektivität des deutschen Hochschulsystems wird so weiter zunehmen.Lehr- und Lernmittelgebühren bedeuten, dass beispielsweise für naturwissenschaftliche Praktika die Materialkosten von den Studierenden erstattet werden müssen. So wird unter anderem eine nicht hinnehmbare soziale Schieflage erzeugt. Studienfächer werden in teure und weniger teure geschieden. Es darf nicht sein, dass die sozialen Verhältnisse darüber entscheiden, wer welches Studium aufnehmen kann.Ein Verbot von Studiengebühren hätte außerdem die Attraktivität des Studienstandortes Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund des zu erwartenden Rückgangs der Zahl studierenden Landeskinder erhöhen können, um die durch den Hochschulpakt übernommenen Verpflichtungen, mehr Studierende aus anderen Bundesländern zum Studium in Sachsen-Anhalt zu motivieren, zu erfüllen.Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE widersprechen zudem Normierung und Schmalspurstudium, zu deren Durchsetzung Langzeit- und Zweitstudiengebühr wesentliche Instrumente sind, den Anforderungen der Wissensgesellschaft, da ein breit gefächerter Wissenskanon die beste Jobgarantie ist. Zudem ist es Anspruch linker Bildungspolitik, den emanzipatorischen Charakter von Bildung zu stärken.Weitere Informationen zur Gesetzesinitiative sind unter www.hendriklange.de zu finden.Magdeburg, 16.11.2007Hendrik Langehochschulpolitischer Sprecher