Fraktion DIE LINKE: Koalition gegen kostenfreie Schülerbeförderung in Sekundarstufe II

Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher: " In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bekräftige die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung, die Schülerbeförderung auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II – also für den Schulbesuch nach der 10. Klasse und die Berufsausbildung – kostenfrei zu gewährleisten. Sie unterstützte damit u.a. eine Forderung der Initiative „Freie Fahrt für Bildung“.

Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bekräftige die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung, die Schülerbeförderung auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II – also für den Schulbesuch nach der 10. Klasse und die Berufsausbildung – kostenfrei zu gewährleisten. Sie unterstützte damit u.a. eine Forderung der Initiative „Freie Fahrt für Bildung“.

Es ist mehr als unverständlich, dass der entsprechende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltsbegleitgesetz sowohl von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD abgelehnt wurde, als auch bei der FDP-Fraktion keine Zustimmung fand.

Die Fraktion DIE LINKE sieht in den zum Teil erheblichen Beförderungskosten, die für den Besuch von Gesamtschulen, Gymnasien und verschiedenen berufsbildenden Schulen entstehen können, einen Faktor, der geeignet ist, den Bildungszugang wegen der konkreten finanziellen Situation von Familien einzuschränken. Dies umso mehr, als die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Sachsen-Anhalt selbst bzw. deren Familien auf unterschiedliche Transferleistungen angewiesen sind, erheblich ist. Der freie Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, ungeachtet von der finanziellen Situation der Lernenden und ihrer Familien, ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft unerlässlich und ein grundlegendes Menschenrecht.

Magdeburg, 22. November 2007