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Fraktion DIE LINKE: Koalition gefährdet fahrlässig gesamte Gemeindegebietsreform

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

 

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Am gestrigen Tag hat die Koalition nach eigenem Bekunden substantielle Änderungen zum Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform vorgelegt. In der heutigen Sitzung haben CDU und SPD durchgesetzt, dass das Gesetz noch im Dezember durch den Landtag gebracht werden soll.Die für heute geplante Anhörung zum Gesetz ist angesichts der gestern vorgelegten substantiellen Änderungen eine absolute Farce. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen diese Änderungen noch nicht einmal als Antrag vor.Für DIE LINKE schlägt diese Verfahrensweise dem Fass den Boden aus. Die Koalition nimmt sehenden Auges erhebliche verfassungsrechtliche Risiken in Kauf – die Folge wird sein, dass das gesamte Projekt der Gemeindegebietsreform in einer Klageflut zu versinken droht.Die Fraktion DIE LINKE verlangt, bei einem so wichtigen Gesetz ausreichend Beratungszeit einzuräumen, damit ein hoher Grad an Rechtssicherheit für die Kommunen erreicht werden kann. Was jetzt von der Koalition angerichtet wird, gefährdet fahrlässig die Gemeindegebietsreform und wird von der LINKEN strikt abgelehnt.“Magdeburg, 29. November 2007