Fraktion DIE LINKE: Keinen Schritt weiter in Sachen Aufgabenverlagerung
Zum heute dem Innenausschuss vorgetragenen Bericht zur Funktional-, Verwaltungs- und Gemeindestrukturreform erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:
Zum heute dem Innenausschuss vorgetragenen Bericht zur Funktional-, Verwaltungs- und Gemeindestrukturreform erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:
„Erschreckend und bezeichnend zugleich war der Bericht des Staatsministers Robra zum Stand der Diskussion um die Funktionalreform. Während in den letzten anderthalb Jahren Mitglieder der Landesregierung wiederholt erklärten, dass noch in diesem Jahr ein zweites Funktionalreformgesetz vorgelegt wird, ließen dafür die Ausführungen des Staatsministers einen erheblichen Zweifel aufkommen.
Nicht nur, dass nunmehr kein zeitlicher Rahmen genannt werden konnte, sondern auch, ob es der Landesregierung überhaupt gelingt, ein solches Gesetz einzubringen. Faktisch steht keiner der größeren Aufgabenbereiche zur Kommunalisierung bereits fest. Das widerspiegelt sich folgerichtig auch in der Tatsache, dass kein einziger Ansatz für eine Funktionalreform im Doppelhaushalt 2008/2009 verankert wurde, so beispielsweise weder für die Sozialagentur noch für den schulpsycholgogischen Dienst oder ähnliche zur Debatte stehenden Aufgaben.
Eine substanzielle Aufgabenübertragung an den kommunalen Bereich sollte es nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bullerjahn werden.
Daraus wird nichts! Worin liegen die Ursachen? Wer am dreistufigen Verwaltungsaufbau festhält und die Kreise halbherzig umstrukturiert, der wird kaum bei einer Aufgabenverlagerung die Wirtschaftlichkeit nachweisen können. Die Blockade wird komplett durch die Widerstände der Ministerien.
Ohne Funktionalreform keine Gebietsreform, hieß einmal die Losung. Davon haben sich weite Teile der Landesregierung verabschiedet, Mitglieder des Landtages auch. Leider konnte man sich heute des Eindrucks nicht verwehren, dass zu den größten Bedenkensträgern der Staatsminister selbst gehört.“
Magdeburg, 25. Oktober 2007