Fraktion DIE LINKE: Haushaltssperre statt Wachstumsbeschleunigung

Zur vom Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigten Haushaltsperre erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

Zur vom Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigten Haushaltsperre erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die angekündigte Haushaltssperre ist keine Überraschung. Wer einen Haushalt mit einem Defizit von rund 300 Mio. € aufstellt, muss die Einsparungen irgendwie erwirtschaften, und sei es durch eine Haushaltssperre.

Dazu kommen die voraussichtlichen Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die noch nicht im Haushalt verankert sind. Das hatte der Koalitionspartner CDU verhindert. Der angekündigte Nachtragshaushalt muss eine weitgehende Untersetzung des Defizits in den einzelnen Ministerien festschreiben, sonst bleiben die Einsparungen aus, oder aber der Finanzminister muss die Neuverschuldung erhöhen.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinen Gesetzen mehr zustimmt, die mit Einnahmeverlusten für das Land und die Kommunen verbunden sind.“

Magdeburg, 22. Februar 2010