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Fraktion DIE LINKE: Haushaltspolitik für Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge

Die Fraktion der LINKEN hat auf ihrer Sommerklausur Grundsätze zur Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt beschlossen, die dem Landesparteitag im September 2007 (14. - 16.09.07 in Magdeburg) zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Die Fraktion der LINKEN hat auf ihrer Sommerklausur Grundsätze zur Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt beschlossen, die dem Landesparteitag im September 2007 (14. - 16.09.07 in Magdeburg) zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


Der Beschluss geht von den bundespolitischen Rahmenbedingungen einer neoliberalen Finanzpolitik aus und setzt voraus, dass diese sich in den nächsten Jahren nicht grundlegend ändern werden. Steuermindereinnahmen führen zum massiven Abbau öffentlicher Ausgaben und zu leeren öffentlichen Kassen. Das setzt sich im Land fort und wird bis zu den Kommunen weitergereicht. Eine nachhaltige Reduzierung der öffentlichen Ressourcen im Landeshaushalt und in den Kommunen sind die Folge dieser Politik.
Eine große Herausforderung für DIE LINKE besteht darin, trotzdem Konzepte und politische Handlungsalternativen zu entwickeln, die realistisch, finanzierbar und funktional sind. 

Die Fraktion der Linkspartei.PDS  hat mit „Sachsen-Anhalt 2020“ im Jahr 2006 ein Entwicklungs- und Gestaltungskonzept für Sachsen-Anhalt vorgelegt. Wir wollen Sachsen-Anhalt trotz demografischen Wandels, trotz komplizierter Bedingungen in Wirtschaft, Bildung, und Wissenschaft, trotz sinkender finanzieller Zuschüsse auf den Kurs eines innovativen und sozial stabilen Landes bringen, in dem es auch für junge Leute eine lebenswerte Zukunft gibt.

Dazu gehört der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dient der Grundversorgung und der Sicherung der Lebensqualität der Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Die Aufgaben reichen über die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheitsdiensten, dem Öffentlichen Personennahverkehr über die Bildung, die Entsorgung von Abfall und Abwasser bis zur Kultur und Altenbetreuung, um nur einige zu nennen. DIE LINKE kämpft gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ist aber auch nicht zum Nulltarif zu erhalten.

DIE LINKE sagt: Sparen ja, aber mit Augenmaß. Sachsen-Anhalt darf im Interesse einer zukunftsfähigen Entwicklung nicht kaputt gespart werden. Um Haushaltskonsolidierung und Haushaltgestaltung im Sinne von Strukturentwicklung des Landes wirksam betreiben zu können, kann auch eine Schuldenaufnahme zu verantworten sein. Diese dadurch zur Verfügung stehenden Mittel müssen aber für Zukunftsfähigkeit und Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Innovation, für Arbeitsplatzbeschaffung eingesetzt werden.

Die finanzielle Situation des Landes wird sich in den kommenden Jahren nicht verbessern, das Haushaltsvolumen wird im Gegenteil stetig absinken. Gleichzeitig steigt im Landeshaushalt eine Reihe von Ausgabeposten, für die es politisch keine Einflussmöglichkeiten gibt. Dazu zählen z. B. die Steigerung der Zinsausgaben um 120 Mio. € bis 2011 sowie das Anwachsen der Ausgaben für die Zusatzversorgungssysteme und der Pensionslasten um 80 Mio. €. Die Personalausgaben steigen im Landesbereich vor allem auf Grund der Ost-West-Angleichung trotz des sinkenden Personalbestandes bis 2009 um 100 Mio. € und 2010 um zusätzliche 50 Mio. €. Weitere Ausgabensteigerungen, wie z. B. steigende Mittel für die stationäre Pflege auf Grund der sich verändernden Altersstruktur in Sachsen-Anhalt können heute noch nicht beziffert werden. Die Situation der Kommunen ist nicht besser.

Angesichts dieser Situation setzt DIE LINKE Schwerpunkte, um finanzielle Spielräume  für die Realisierung ihrer politischen Ziele zu gewinnen. Die bequemste Variante wäre in einer solchen Situation die Rasenmäher-Methode. Sie bedeutet aber den Verzicht auf politische Gestaltung. Zu einer verantwortungsvollen und glaubwürdigen Haushaltspolitik gehört zu sagen, auf welche wenigen Schwerpunkte man sich konzentriert.

Die haushaltspolitischen Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2008/09 sowie für die Legislaturperiode bis 2011 umfassen  

  • die Förderung von Bildung und Wissenschaft (31 Mio. € für die Kinderbetreuung, 30 Mio. € für die Hochschulen, Erhöhung der Effizienz in den Schulen),
  • die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen (Beibehaltung des Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2008/2009, danach Beibehaltung des Finanzvolumens bis zum Ende der Legislatur) sowie
  • die Stabilisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den öffentlichen Dienst (700 statt der jetzt vorgesehenen 300 Neueinstellungen jährlich durch Vorziehung aus den nächsten beiden Legislaturperioden.

Weitere wichtige politische Schwerpunkte, wie z. B. das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus (1 Mio. € jährlich) müssen aus einer in den betroffenen Haushaltsplan insgesamt sinkenden Finanzmasse refinanziert werden.

Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen, die nur bedingt vom Land beeinflusst werden können, läge es nahe zu sagen: DIE LINKE bringt sich in diesen Prozess nicht ein. Das aber entspricht nicht unserem Anspruch, mit den gesellschaftlichen Veränderungen hier und heute zu beginnen.

Alternative Haushaltspolitik ist möglich und notwendig - DIE LINKE wird ihre Vorschläge öffentlich zur Diskussion stellen und ihre politischen Konkurrentinnen im Landtag auffordern, dazu Position zu beziehen.

Magdeburg, 18. Juli 2007

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender