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Fraktion DIE LINKE: Haushalt 2008/2009 im günstigsten Falle Garantie für Stagnation

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt 2008/2009 im Finanzausschuss erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

 

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt 2008/2009 im Finanzausschuss erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Der Haushaltsmarathon nähert sich seinem Finale – allerdings ohne Höhepunkte. Der Doppelhaushalt 2008/2009 ist ein Haushalt ohne Gestaltungsschwerpunkte.Die Parteitagsbeschlüsse der SPD sind nur wenige Wochen nach ihrer Verabschiedung Makulatur, das Bild vom zum Bettvorleger mutierten Tiger drängt sich förmlich auf.Stillstand auf dem so wichtigen Gebiet der Kinderbetreuung bleibt Programm. DIE LINKE hatte eine jährliche Aufstockung von 30 Mio. Euro beantragt, was voll gegenfinanziert war und trotzdem abgelehnt wurde. Es bleibt also dabei, dass Ganztagsbetreuung nur für Kinder von arbeitenden Eltern angeboten wird. Angesichts aktueller Untersuchungen wie IGLU oder PISA ist das eine katastrophale Entscheidung, deren Folgen auch davon kaum gemindert werden, dass sich die Koalition zur Bereitstellung von Mitteln für Vor- und Nachbereitungsstunden für Erzieherinnen und Erzieher bereit fand.Bildungsbarrieren bleiben auch im Bereich der Schülerbeförderung. Die Fraktion DIE LINKE hatte gefordert, die Schülerbeförderung auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II – also für den Schulbesuch nach der 10. Klasse und die Berufsausbildung – kostenfrei zu gewährleisten. Die Koalition lehnte dies ab.CDU und SPD sind offenkundig bereit, die letzten geburtenstarken Jahrgänge außer Landes ziehen zu lassen. Davon zeugt die unverändert dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen, hier wurde – gegen einen Antrag der LINKEN – kein einziger Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Das gleiche Bild schließlich bei der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Mit Ausnahme der Änderungen, die sich aus dem Lehrertarifvertrag ergeben, gibt es keinerlei Bewegung. Dringend benötigte Einstellungskorridore, wie sie von der LINKEN gefordert wurden, bleiben weitestgehend verbarrikadiert.Mit diesem Haushalt setzt die Koalition keinerlei Entwicklungsakzente für Sachsen-Anhalt - im günstigsten Falle ist er eine Garantie für Stagnation.“Magdeburg, 30. November 2007