Fraktion DIE LINKE: Gier nach Boden ungebremst
Zur Veröffentlichung eines Gutachtens über die Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes anlässlich des Weltbodentages am 5.12.2007 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Jörg Krause:
Zur Veröffentlichung eines Gutachtens über die Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes anlässlich des Weltbodentages am 5.12.2007 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Jörg Krause:
„Die Gier nach Boden ist nach wie vor ungebremst. Vor allem in den ostdeutschen Ländern ist der Boden ein lohnendes Spekulationsobjekt. Grund dafür ist die inkonsequente Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes und umfangreiche Grundstücksverkäufe nach Höchstgebot durch die Bodenverwertungs- und
-verwaltungs GmbH (BVVG). Das ist das Fazit eines Gutachtens, das im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erstellt wurde. Die Folge ist der Entzug der Existenzgrundlage regionaler landwirtschaftlicher Arbeitgeber.
DIE LINKE (ehem. PDS) hat von Anfang an den Privatisierungszwang und die Verkaufsrichtlinien der BVVG kritisiert, weil diese bis heute zu wenig eine nachhaltige Bodenpolitik und die Existenzsicherung ortsansässiger landwirtschaftlicher Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber berücksichtigen. Das Grundstücksverkehrsgesetz bietet bei konsequenter Anwendung ausreichend Handhabe gegen Bodenspekulationen. Die Behörden müssen ihm aber endlich umfassend Geltung verschaffen. Sinn dieses Gesetzes ist, Bodenspekulationen und -konzentrationen zum Nachteil einer sinnvollen Agrarstruktur einen Riegel vorzuschieben. Dass dies nur unzureichend geschieht, weist das o.g. Gutachten zur Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes in der Landwirtschaft von Rechtsanwalt Dr. Lothar Schramm nach.
Kauf und Verkauf von Acker- und Grünland finden in Ostdeutschland in großem Umfang statt, und das nicht selten zum Nachteil der ortsansässigen Bevölkerung bzw. Landwirte. Bodenfonds bzw. Konsortien werden immer aktiver und kaufen Boden in großem Umfang oder sind bemüht großflächig Grund und Boden in ihre Verfügungsgewalt zu bekommen.
Landkäufe dieser Art greifen grundsätzlich in die Agrarstruktur ein und gefährden die Entwicklungsmöglichkeiten ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe. Diese haben beim Höchstbieterverfahren der BVVG in Konkurrenz zu auswärtigem, immer öfter landwirtschaftsfremdem Kapital keine Chance.
Anlässlich des Weltbodentages sei auf diese Gefahr aufmerksam gemacht und daran erinnert, dass der fruchtbare Boden als Fundament unseres Lebens in erster Linie dem Gemeinwohl dienen sollte und nicht zum Spekulationsobjekt verkommen darf.“
Magdeburg, 06.12.2007