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Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen noch immer in den Kinderschuhen

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Ausschuss für Recht und Verfassung erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Ausschuss für Recht und Verfassung erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Eine moderne Justiz, eine schnelle und qualitativ gute Rechtssprechung setzen effektiv arbeitende Gerichte – ausgestattet mit entsprechenden Sachmitteln und ausreichendem Personal – voraus.

Zukunftsfähige Justizstrukturen sollen mittels einer Gerichtsstrukturreform in Sachsen-Anhalt geschaffen werden, die dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach einer qualitativ hochwertigen und zügig handelnden Justiz gerecht wird und künftigen Belastungen gewachsen ist.

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf jedoch wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.

Dem Aspekt der Wahrung der Bürgernähe wird nicht einmal im Ansatz Rechnung getragen.

Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die sich durch das Gesetz künftig ergebende Organisationsstruktur nochmals auf den Prüfstand gehört. Das Argument der Kosteneinsparung ist hier ein ausgesprochen untauglicher Maßstab.

Die Fraktion DIE LINKE verschließt sich keiner Gerichtsstrukturreform in Sachsen-Anhalt. Der jetzt vorgeschlagene Weg aber führt in eine Sackgasse und lässt die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke.“

Magdeburg, 10. Oktober 2007