Fraktion DIE LINKE: Finanzminister erspart dem Land Kosten - gut so, wenn es denn auch kommt!
Zu Äußerungen des Finanzministers Bullerjahn wegen angeblicher Falschdarstellungen zum Grundstückstausch Köthen - Bitterfeld erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Zu Äußerungen des Finanzministers Bullerjahn wegen angeblicher Falschdarstellungen zum Grundstückstausch Köthen - Bitterfeld erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Es ist schon ganz erstaunlich, wie schnell sich auf einmal Beamte drehen können, wenn Gefahr im Verzug ist. Noch in der vergangenen Woche stand fest, der Grundstückstausch kommt nicht zustande und nun - am 14. Januar 2008 - haben die Kontakte des Finanzministers zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ergeben, dass es keine Einwände gebe - ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Ein Scheitern der Finanzamtsstrukturreform zuzugeben, wäre denn auch gar zu peinlich gewesen. Also werden die Genossen in Berlin gerufen und um Amtshilfe gebeten.
Gut, wenn es geklappt hat, sonst wäre das Land auf den Kosten sitzen geblieben und in der Koalition hätte es möglicherweise auch noch Ärger gegeben, weil die „raumordnerischen“ Gesichtspunkte unbeachtet hätten bleiben müssen.
Ein paar offene Fragen gibt es trotz der umfänglichen Presseerklärung des Ministers denn doch noch: So einfach ist es mit der Übernahme der Nutzungsklausel durch den Landkreis nämlich nicht. Der Nutzungsvertrag sieht eindeutig die Nutzung „Finanzamt“ vor, ansonsten muss der restliche Kaufpreis gezahlt werden. Schenkt die Bundesanstalt nun dem Land oder dem Landkreis das Geld?
Der weiteren Entwicklung darf man durchaus gespannt entgegen sehen - bis zum abschließenden Ergebnis bitte ich den Finanzminister um etwas weniger Aufgeregtheit und plädiere für die Rückkehr zur Sachlichkeit.“
Magdeburg, 14. Januar 2008