Fraktion DIE LINKE: Festlegung der Grundsätze der Landesentwicklung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

In der heutigen Landtagssitzung wurde die Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ein wesentlicher Teil dieser Änderungen sind die Grundsätze der Raumordnung, die die Grundlage für die Aufstellung des Landesentwicklungsplans bilden sollen. Sie wirken trotz der langen Bearbeitungszeit im Ministerium wie mit der heißen Nadel gestrickt, sind unausgewogen, noch unvollständig, in sich nicht konsistent.

In der heutigen Landtagssitzung wurde die Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ein wesentlicher Teil dieser Änderungen sind die Grundsätze der Raumordnung, die die Grundlage für die Aufstellung des Landesentwicklungsplans bilden sollen. Sie wirken trotz der langen Bearbeitungszeit im Ministerium wie mit der heißen Nadel gestrickt, sind unausgewogen, noch unvollständig, in sich nicht konsistent.

Viele Begriffe werden neu eingeführt, ohne sie näher zu definieren. Es wäre also dringend geboten, sie in einer breiten Debatte, zumindest aber in einer Anhörung im Landtag zur Diskussion zu stellen.Dies aber haben die Koalitionsfraktionen verhindert, indem sie den Termin der Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2008 setzte. So bleiben kaum vier Wochen zur Beratung des Gesetzes. Bereits am kommenden Dienstag soll in einer Sondersitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr die Beschlussempfehlung erarbeitet werden.Diese Art des Umgangs mit demokratischen Mitwirkungsrechten ist ein politischer Skandal – DIE LINKE lehnt diese Verfahrensweise ab.Magdeburg, 16. November 2007 André LüderitzSprecher für Umweltpolitik