Fraktion DIE LINKE: Erosion des Sozialstaates auf Kosten von Frauen und deren Einkommensstruktur

Politik trägt ein Gutteil Verantwortung für die auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Trotz besserer Schulabschlüsse - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unverändert. Frauen werden Karrierechancen verwehrt, Frauen verdienen im Schnitt 23 % weniger als ihre Männer. Mädchen wählen nach wie vor so genannte Frauenberufe. Attraktiver sind sie dadurch nicht geworden, besser bezahlt werden sie auch nicht.

Politik trägt ein Gutteil Verantwortung für die auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Trotz besserer Schulabschlüsse - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unverändert. Frauen werden Karrierechancen verwehrt, Frauen verdienen im Schnitt 23 % weniger als ihre Männer. Mädchen wählen nach wie vor so genannte Frauenberufe. Attraktiver sind sie dadurch nicht geworden, besser bezahlt werden sie auch nicht.

Politik ergeht sich derweil in Appellen an die Wirtschaft, auf die Kompetenz von Frauen nicht zu verzichten – einmal mehr nun die SPD-Landtagsfraktion.
Zuerst fordert der sozialdemokratische Finanzminister die Absenkung der Förderung von Frauenhäusern und anderen Beratungsstellen – allesamt Frauenarbeitsplätze. Und im Anschluss klagt die SPD über zu niedrige Einkommen für Frauen.

Über die eigenen Hausaufgaben wird geschwiegen: Pflegeberufe, Gesundheitsberufe, Berufe in sozialen Bereichen sind auf die Finanztöpfe der Versicherungssysteme und staatliche Unterstützung angewiesen. Das sind zudem alles Bereiche, in denen die finanziellen Ressourcen  in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt wurden. Nur ein Beispiel: Im Bereich der Förderung von Menschen mit Behinderungen – eine ganz typische Frauendomäne – sind die finanziellen Mittel in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefahren worden. Tariferhöhungen sind in diesen Bereichen ebenso unbekannt wie die Gewährung eines Inflationsausgleichs. Viele Sozialverbände sind zu Haustarifen gezwungen, die in aller Regel Einkommenseinbußen mit sich bringen – und zwar nahezu vollständig für Frauen.

Angesichts der demografischen Entwicklung werden aber vor allem in diesen Bereichen qualifizierte Fachkräfte gebraucht. Guter Lohn für qualifizierte Arbeit ist auch hier die Forderung der LINKEN. Ein Gutteil der Verantwortung für die auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist hausgemacht. Die Erosion des Sozialstaates geht in erster Linie zu Lasten von Frauen.

In der Verantwortung von Bund und Land liegt es, dafür auch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen – ein erster Schritt auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit.

Neben die Forderung nach Entwicklungsmöglichkeiten für Frauen in den zukunftsträchtigen Männerberufen gehört also auch die Forderung nach Aufwertung von professioneller Arbeit in den traditionellen so genannten Frauenberufen.

Magdeburg, 25. Juni 2009

Birke Bull
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
gleichstellungspolitische Sprecherin